Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Anzeigen und Online-Werbung bei jobsinms.de, eine Marke der BILDERSPIEL GmbH Für alle Verträge – nachstehend: „Anzeigenvertrag“ – über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen, Bannern und sonstigen Online-Werbeformen eines Unternehmens oder sonstigen Inserenten – nachstehend: „Auftraggeber“ – auf der Jobbörse jobsinms.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingen an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn jobsinms.de nicht ausdrücklich widerspricht.

(1) Die BILDERSPIEL GmbH (im folgenden „jobsinms.de“) betreibt eine Online-Plattform für Stellenanzeigen, Banner und sonstige Online-Werbeformen, die ihre Dienstleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erbringt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die auftragsbezogenen Anzeigen durch Auftraggeber von Stellenanzeigen oder sonstigen Werbeformen durch jobsinms.de. Sie gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte zwischen jobsinms.de und dem Auftraggeber.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme eines vom Auftraggeber online über das Portal erstellten Angebots oder durch Annahme eines per E-Mail, Fax, Post oder fernmündlich vom Auftraggeber erstellten Angebotes. Eine Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Jobsinms.de nimmt das Vertragsangebot durch Livestellung der Anzeige, spätestens durch Buchungsbestätigung an, ohne dass es gemäß § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Jobsinms.de steht auch nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht zu, wenn festgestellt wird, dass das vereinbarte Produkt nicht mit den bestehenden technischen Mitteln realisiert werden kann. In diesem Fall sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 346 BGB) herauszugeben.

(3) Die Leistungen von jobsinms.de werden auf Grundlage der bei der Buchung maßgeblichen gültigen Preisliste berechnet (abrufbar unter www. jobsinms.de). Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Annahme des Vertragsangebotes, spätestens mit Livestellung der Anzeige ist das vereinbarte Entgelt zur Zahlung fällig.

(4) jobsinms.de behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlich und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn eine Veröffentlichung für jobsinms.de aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. jobsinms.de ist berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen oder Bannerwerbung, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer derartigen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggeber hierdurch nicht.

(5) Der Auftraggeber haftet selbst für den Inhalt der von ihm angebotenen Stellenanzeigen, Werbetexten und sonstiger Inhalte. jobsinms.de ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung Rechte Dritter hin zu überprüfen. Soweit jobsinms.de durch Dritte aufgrund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, jobsinms.de von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Wird jobsinms.de von einem Dritten aufgrund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist jobsinms.de berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Auftraggeber zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Auftraggeber für die Kosten des Rechtstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, erteilt der Auftragnehmer hierzu die Genehmigung zur Nutzung und versichert, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

(6) Bei von jobsinms.de gestalteten Anzeigen verbleiben Urheber- und sonstige Leistungsrechte in vollem Umfang bei jobsinms.de. Mit Zahlung des Entgelts für die Gestaltung der Anzeige erwirbt der Auftraggeber ein Nutzungsrecht für diese spezielle Anzeige. Er kann diese Anzeige für die Einschaltung auf jobsinms.de nutzen. Darüberhinausgehende Nutzung dieser speziellen Anzeige auf der Homepage des Auftraggebers oder auf weiteren Seiten anderer Anbieter bedürfen einer schriftlichen Erlaubnis von jobsinms.de. Anzeigen oder Banner, die vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten gestaltet wurden, erhält jobsinms.de das Nutzungsrecht dahin, dass die Anzeige auf jobsinms.de auftragsgemäß veröffentlicht werden kann.

(7) Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier der für die Online-Werbung erforderlichen Materialien verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Dateien ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben von jobsinms.de entsprechende Vorlagen anzuliefern. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Dateien fordert jobsinms.de unverzüglich Ersatz an. Jobsinms.de gewährleistet die für den Anzeigenauftrag erforderliche Anzeigenqualität. Der Auftraggeber hat durch geeignete technische Maßnahmen vor einer Digitalübermittlung von für die Anzeige notwendigen Dateien auf seine Kosten Sorge dafür zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Entdeckt jobsinms.de auf einer per E-Mail übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Auftraggeber dieserhalb Ansprüche geltend machen kann. Ein Fehler in der Darstellung beauftragter Werbung liegt seitens jobsinms.de dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder -hardware vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst vorliegt oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxyservern kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Dienste das Programm nicht oder teilweise nicht abläuft oder technisch bedingt ein Ausfall des AD-Servers eintritt, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Im vorbezeichneten Fall hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls. Bei von jobsinms.de zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber ausschließlich Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(8) Etwaige Mängel der Leistung von jobsinms.de ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

(9) Eine Haftung von jobsinms.de, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzuges, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit keine Kardinalpflichten in diesem Sinne verletzt werden, ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen auch für Vorsatz auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

(10) Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für Anzeigenerstellung sind von jobsinms.de nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 3 Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.

(11) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.

(12) Der Auftraggeber wird hiermit unterrichtet, dass jobsinms.de seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeitet (Hinweis nach § 33 Abs. 1 Datenschutzgesetz). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Münster. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.